Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die zeitlich befristete Überlassung von Ferienwohnungen und Ferienapartments zur vorübergehenden Beherbergung sowie für damit verbundene Leistungen (nachfolgend „Unterkunft“ genannt).
- Die Unterkunft wird zur vorübergehenden Nutzung für den im Buchungsvertrag vereinbarten Zeitraum überlassen. Eine dauerhafte Wohnnutzung, gewerbliche Nutzung, Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Vermieters in Textform nicht gestattet.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
- „Gast“ im Sinne dieser AGB ist sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer im Sinne der §§ 13 und 14 BGB.
II. Buchung und Vertragsschluss
- Die Darstellung der Unterkünfte auf einer Website, einem Buchungsportal oder in sonstigen Medien stellt, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, noch kein verbindliches Angebot des Vermieters dar.
- Der Beherbergungsvertrag kommt zustande, sobald der Vermieter die Buchung des Gastes in Textform bestätigt oder eine Buchungsplattform den Vertragsschluss entsprechend bestätigt. Maßgeblich sind die in der Buchungsbestätigung genannten Unterkunfts-, Preis-, Belegungs- und Aufenthaltsdaten.
- Vertragspartner sind der Vermieter und der buchende Gast. Der Gast ist dafür verantwortlich, dass alle mitreisenden Personen die vertraglichen Bedingungen und die Hausordnung einhalten.
- Hat ein Dritter die Buchung im Namen des Gastes vorgenommen, wird dieser Dritte nur dann selbst Vertragspartner oder zusätzlicher Schuldner, wenn dies bei der Buchung ausdrücklich vereinbart wurde.
- Die maximal zulässige Belegung der Unterkunft ergibt sich aus der Buchungsbeschreibung und der Buchungsbestätigung. Eine Überschreitung der vereinbarten Personenzahl ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters in Textform zulässig.
III. Preise, Zahlung und Kaution
- Es gelten die bei der Buchung ausgewiesenen bzw. individuell vereinbarten Preise. Soweit nicht anders angegeben, umfassen diese nur die ausdrücklich aufgeführten Leistungen und Kosten.
- Der Gast ist verpflichtet, den vereinbarten Gesamtpreis sowie ausdrücklich ausgewiesene Zusatzleistungen und Nebenkosten fristgerecht zu zahlen. Zahlungsbetrag, Fälligkeit und Zahlungsmethode ergeben sich aus der Buchungsbestätigung bzw. den bei der Buchung angezeigten Bedingungen.
- Rechnungen, für die kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde, sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Gesetzliche Vorschriften über Zahlungsverzug und Verzugszinsen bleiben unberührt.
- Der Vermieter kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen, sofern Betrag und Fälligkeit dem Gast vor oder bei Vertragsschluss mitgeteilt werden. Bei Buchungen über ein Buchungsportal gelten ergänzend die dort für die konkrete Buchung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.
- Eine Kaution wird nur geschuldet, wenn sie dem Gast vor oder bei Vertragsschluss ausdrücklich mit Betrag und Zahlungsmodalitäten mitgeteilt wurde. Eine vereinbarte Kaution dient der Sicherung berechtigter Ansprüche des Vermieters, insbesondere wegen vom Gast verursachter Schäden oder außergewöhnlicher zusätzlicher Reinigungsaufwendungen. Die Abrechnung und Rückzahlung erfolgen nach Prüfung der Unterkunft innerhalb angemessener Frist. Gesetzliche Rechte des Gastes bleiben unberührt.
- Der Gast kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
IV. Rücktritt, Stornierung und Nichtanreise
- Ein kostenfreies oder kostenpflichtiges Stornierungsrecht besteht nur nach Maßgabe der für die konkrete Buchung vor Vertragsschluss mitgeteilten und vereinbarten Tarif- und Stornierungsbedingungen oder aufgrund gesetzlicher Rechte.
- Die für die Buchung geltenden Stornierungsfristen und etwaigen Stornierungsentgelte ergeben sich aus der Buchungsbestätigung bzw. den bei Buchung ausdrücklich einbezogenen Tarifbedingungen. Bei Buchungen über ein Buchungsportal sind die für die konkrete Buchung bestätigten Bedingungen maßgeblich.
- Soweit kein besonderes Stornierungsrecht vereinbart wurde, richten sich die Rechtsfolgen einer Absage oder Nichtanreise nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit danach ein Vergütungsanspruch des Vermieters besteht, werden ersparte Aufwendungen sowie Einnahmen aus einer anderweitigen Vermietung der Unterkunft angerechnet. Dem Gast bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Anspruch bzw. Schaden entstanden ist.
- Eine vorzeitige Abreise oder die Nichtnutzung der Unterkunft aus Gründen, die in der Person des Gastes liegen, lässt vereinbarte Zahlungspflichten grundsätzlich unberührt. Gesetzliche Anrechnungs- und Minderungsrechte bleiben bestehen.
- Für die Beherbergung zu einem spezifischen Termin oder Zeitraum besteht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kein 14-tägiges Widerrufsrecht. Dies gilt insbesondere nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB für Beherbergungsleistungen zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken. Gesetzliche Rechte in anderen Fällen bleiben unberührt.
V. Rücktritt und Kündigung durch den Vermieter
- Der Vermieter kann nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere gegeben sein, wenn:
- der Gast trotz angemessener Nachfrist eine fällige Zahlung oder vereinbarte Kaution nicht leistet;
- bei der Buchung wesentliche falsche Angaben gemacht wurden, insbesondere zur Personenzahl oder zum Zweck des Aufenthalts;
- die Unterkunft vertragswidrig genutzt oder ohne Zustimmung an Dritte überlassen wird;
- der Gast oder mitreisende Personen trotz Abmahnung erheblich oder wiederholt gegen die Hausordnung verstoßen oder andere Gäste bzw. Nachbarn erheblich stören;
- höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
2. Soweit die Umstände dies zulassen, wird der Vermieter den Gast vor einer Kündigung abmahnen oder eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen.
3. Gesetzliche Ansprüche beider Parteien bleiben unberührt. Insbesondere haftet der Vermieter für eine von ihm zu vertretende Vertragsverletzung nach den gesetzlichen Vorschriften.
VI. An- und Abreise, digitaler Zugang und Schlüssel
- Die vereinbarten An- und Abreisezeiten ergeben sich aus der Buchungsbestätigung oder den bei der Buchung ausdrücklich mitgeteilten Informationen. Ein früherer Check-in oder späterer Check-out ist nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters möglich.
- Die Unterkunft verfügt über einen automatisierten Zugang. Der Zugangscode (PIN) wird dem Gast grundsätzlich einen Tag vor dem vereinbarten Anreisetag über den bei der Buchung vereinbarten elektronischen Kommunikationsweg übermittelt, sofern die für die Buchung erforderlichen Angaben und Zahlungen vorliegen und keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
- Der PIN ist vertraulich zu behandeln und darf nur an die für die Buchung angemeldeten Mitreisenden weitergegeben werden. Der Gast darf den PIN nicht öffentlich zugänglich machen oder unbefugten Dritten überlassen. Der PIN darf ausschließlich während des gebuchten Aufenthalts und zum Zugang zur gebuchten Unterkunft verwendet werden.
- Der Gast hat den Erhalt des PIN rechtzeitig zu prüfen. Sollte der PIN nicht rechtzeitig eingehen oder der digitale Zugang nicht funktionieren, hat der Gast unverzüglich die in der Buchungsbestätigung bzw. den Anreiseinformationen genannte Kontaktmöglichkeit zu nutzen. Da keine Rezeption vor Ort vorhanden ist, erfolgt die Kommunikation und Unterstützung grundsätzlich auf digitalem bzw. fernmündlichem Weg.
- Der Gast hat dafür Sorge zu tragen, dass die Unterkunft und der Zugang nach dem Betreten bzw. Verlassen ordnungsgemäß gesichert werden. Zugangsdaten dürfen nach Ende des Aufenthalts nicht weiterverwendet oder weitergegeben werden.
- Die Unterkunft ist am Abreisetag bis zur vereinbarten Check-out-Zeit vollständig zu verlassen. Eine verspätete Abreiseoder eine Verlängerung des Aufenthalts bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Etwaige zusätzliche Entgelte
müssen vorab vereinbart oder in den Buchungsbedingungen transparent ausgewiesen sein.
VII. Nutzung der Unterkunft, Hausordnung und Reinigung
- Die Unterkunft darf nur zu dem vereinbarten vorübergehenden Beherbergungszweck und nur durch die in der Buchung angegebene Personenzahl genutzt werden. Veranstaltungen, Partys oder gewerbliche Tätigkeiten sind ohne vorherige Zustimmung des Vermieters nicht gestattet.
- Der Gast verpflichtet sich, die Unterkunft, das Inventar und die Gemeinschaftsbereiche pfleglich zu behandeln und Rücksicht auf Nachbarn und andere Gäste zu nehmen. Die jeweils mitgeteilte Hausordnung ist einzuhalten.
- Rauchen ist in der Unterkunft nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich eine dafür vorgesehene Raucherunterkunft vereinbart wurde. Haustiere sind nur erlaubt, wenn dies bei der Buchung ausdrücklich bestätigt wurde.
- Die Unterkunft ist vom Gast in einem ordentlichen Zustand zu hinterlassen. Geschirr und Kochutensilien sind gereinigt und eingeräumt, Abfälle sind entsprechend den bereitgestellten Hinweisen zu entsorgen und persönliche Gegenstände sind mitzunehmen. Eine darüber hinausgehende Endreinigung wird vom Vermieter erbracht, soweit sie Bestandteil der Buchung ist.
- Eine gesonderte Gebühr für außergewöhnlichen Reinigungsaufwand oder notwendige Sondermaßnahmen kann nur verlangt werden, soweit sie wirksam vereinbart wurde und der zusätzliche Aufwand tatsächlich entstanden und nachvollziehbar ist. Normale, vertragsgemäße Gebrauchsspuren gelten nicht als Schaden.
- Der Vermieter ist berechtigt, die Unterkunft bei Gefahr im Verzug, zur Abwehr von Schäden oder aufgrund zwingender betrieblicher bzw. gesetzlicher Gründe nach Möglichkeit nach vorheriger Ankündigung zu betreten. Im Übrigen wird der Zutritt mit dem Gast abgestimmt.
VIII. Schäden, Haftung und Fundsachen
- Der Gast haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die er, seine Mitreisenden oder von ihm eingelassene Personen schuldhaft verursachen. Normale Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch hat der Gast nicht zu vertreten.
- Schäden, fehlende Gegenstände oder Funktionsstörungen sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Der Gast hat zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um Folgeschäden zu vermeiden.
- Der Vermieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet er bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Soweit die gesetzlichen Vorschriften über die Haftung des Gastwirts für eingebrachte Sachen (§§ 701 ff. BGB) auf das konkrete Beherbergungsverhältnis Anwendung finden, bleiben diese Vorschriften unberührt.
- Fundsachen werden, sofern sie dem Vermieter zugeordnet werden können, für eine angemessene Zeit aufbewahrt. Ein Anspruch auf Nachsendung besteht nur nach vorheriger Vereinbarung; anfallende Versandkosten trägt der Gast, soweit gesetzlich zulässig.
IX. Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
- Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese Bestimmungen nach den gesetzlichen Vorschriften anwendbar sind. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
- Ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Vermieters gilt nur, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
X. Hinweise zur automatisierten Anreise
- Die Unterkunft wird ohne Rezeption und ohne persönliche Schlüsselübergabe betrieben. Der Zugang erfolgt über das digitale PIN-System nach Maßgabe von Abschnitt VI.
- Die Übermittlung des PIN am Tag vor der Anreise ist der reguläre Ablauf. Der Gast ist verpflichtet, die bei der Buchung angegebenen Kontaktinformationen auf Erreichbarkeit und Richtigkeit zu prüfen und die Anreiseinformationen rechtzeitig abzurufen.
- Sollte der automatisierte Zugang trotz ordnungsgemäßer Nutzung nicht möglich sein, hat der Gast unverzüglich die in der Buchungsbestätigung oder den Anreiseinformationen angegebene Kontaktmöglichkeit zu nutzen. Der Vermieter wird im Rahmen der verfügbaren technischen und organisatorischen Möglichkeiten Unterstützung leisten.