Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Vermietung von Ferienwohnungen und Monteurszimmern

 

1.Anwendungsbereich, Anbieter

 

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) enthalten die zwischen dem Mieter (nachstehen als „Mieter“ oder „Sie“ bezeichnet) und ErJo Projektgesellschaft mbH, Obere Sandstrasse 34, 96049 Bamberg (nachstehend als „Vermieter“ oder „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) geltenden Bedingungen für die Vermietung von Ferienwohnungen und Monteurszimmern (nachstehend „Unterkunft“), sowie alle im Zusammenhang damit erbrachten Lieferungen und Leistungen des Vermieters.

 

• Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

 

2.Kein Widerrufsrecht

 

• Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

 

• Da wir Buchungen unserer Unterkünfte ausschließlich termingebunden ermöglichen, besteht dementsprechend kein Widerrufsrecht.

 

3.Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

 

• Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

• „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

 

 

4.Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache bei Online-Bestellungen

 

Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern über im Wege einer Online-Bestellung erfolgt, gilt Folgendes:

 

• Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

 

Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

 

• Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
• Aufforderung zur Zahlung

 

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

 

• Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.

 

• Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

5.Leistungen

 

Unsere Leistungen sind in den Angebotsunterlagen und/oder in der Leistungsbeschreibung auf der Website geregelt.

 

 

6.Besondere Pflichten des Mieters

 

• Das Mitbringen von Haustieren ist nur im Falle unserer gesonderten Zustimmung gestattet.

 

• Das Rauchen ist in den Räumen nicht gestattet.

 

 

7.Preise und Zahlungsbedingungen

 

• Der Mieter ist verpflichtet, die für die Überlassung der Unterkunft und die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen.

 

• Die Preise schließen die jeweils geltende Umsatzsteuer mit ein. Preisänderungen sind zulässig, wenn der Mieter Unternehmer ist und zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate liegen und sich der von uns allgemein für solche Leistungen berechnete Preis erhöht. Der Mieter ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.

 

• Wir sind berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Sicherheits-leistung zu verlangen.

 

 

8.An- und Abreise

 

• Die gebuchte Unterkunft steht dem Mieter ab 15 Uhr des vereinbarten Anreisetags zur Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht.

 

• Am vereinbarten Abreisetag ist die Unterkunft dem Vermieter spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Vermieter über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung der Unterkunft bis 18.00 Uhr den Tagesmietpreis in Rechnung stellen, ab 18 Uhr 90 % des vollen gültigen Logispreises. Dem Mieter steht es frei, dem Vermieter nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

 

 

9.Unter- und Weitervermietung

 

Die Unter- und Weitervermietung der gebuchten Unterkunft an Dritte bedürfen unserer Zustimmung. Nur für den Fall der Untervermietung (nicht aber für den Fall der Weitervermietung) gilt: Verweigern wir die Erlaubnis, so können Sie den Vertrag außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten, an den Sie die Unterkunft überlassen wollen, ein wichtiger Grund vorliegt.

 

 

10.Absage des Kunden vor oder während der Mietdauer

 

• Im Falle Ihrer Absage, sei es vor oder während der vereinbarten Mietdauer, bleiben wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, müssen uns dabei jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die wir aus einer anderweitigen Vermietung erlangt haben.

 

• Wird die Unterkunft nicht anderweitig vermietet, können wir die Stornovergütung pauschal berechnen in Höhe von 90% der vereinbarten Miete. Wenn Sie nachweisen, dass die unter Berücksichtigung Ihrer Absage bzw. Nichterscheinens geschuldete gesetzliche Vergütung niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag.

 

• Haben wir Ihnen das Recht eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, so schulden Sie abweichend von vorstehenden Absätzen (1) und (2) keine Stornovergütung.

 

• Im Falle einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund finden vorstehende Absätze (1) und (2) keine Anwendung und es gelten allein die gesetzlichen Bestimmungen.

 

11.Rücktritt durch den Vermieter

 

• Sofern gemäß Ziffer 8 Absatz (3) vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist der Vermieter in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Vermieters auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
• Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt, unbeschadet sonstiger Gründe, insbesondere dann vor, wenn

 

• höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen,

 

• die Unterkunft unter falschen oder irrtümlichen Angaben zur Person oder des Buchungszwecks gebucht wurde,

 

• begründeter Anlass zu der Annahme entsteht oder bekannt wird, dass die Durchführung des Vertrages die Sicherheit oder das Ansehen des Vermieters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Vermieters zuzurechnen ist,

 

• wir von Umständen erfahren, die eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters nahelegen, insbesondere, wenn der Mieter unsere fälligen

Forderungen nicht begleicht,

 

• der Mieter über sein Vermögen einen Antrag auf Insolvenz gestellt oder eine Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

 

In den vorgenannten Fällen stehen dem Mieter keine Schadensersatzansprüche zu.

 

 

12.Haftung

 

• Für Mängel, die bereits bei der Überlassung der Unterkunft an den Mieter vorhanden waren, haften wir nur dann, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
• Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, insoweit erstreckt sich die Haftung auch auf fahrlässig verursachte Schäden. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt.

 

13.Form von Erklärungen

 

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mieter gegenüber uns oder Dritten abzugeben hat, bedürfen zumindest der Textform.

 

 

14.Rechtswahl, Gerichtsstand

 

• Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
• Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.